Veranstaltung: | Landesparteitag |
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Tagesordnungspunkt: | Anträge |
Antragsteller*in: | Kreisverband Pinneberg (dort beschlossen am: 06.06.2019) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 11.09.2019, 12:46 |
M 1: Konzept für Verkehrswende SH
Antragstext
Konzept für Verkehrswende SH
Wir fordern ein Konzept für die Verkehrswende in Schleswig Holstein mit
folgenden
Maßnahmen, die in ein neues "Bündnis für Verkehrswende SH" finanziell sowie
inhaltlich eingebettet werden.
Das Konzept soll mindestens folgende Punkte enthalten:
1. Ein Moratorium für den Ausbau der A23 (Spurerweiterung) sowie weiterer
Straßenbau-Großprojekte, die über eine Instandsetzung hinausgehen.
2. Eine koordinierte und verbesserte regionale und landesweite
Nahverkehrsplanung.
3. Eine landesweite Neuorientierung in der Verkehrswegeplanung, bei der
Busspuren,
Fahrradwege/-straßen, E-Roller sowie Fußgängerwege umfassend berücksichtigt
werden.
4. Den Ausbau des Schienennetzes insbesondere im Hamburger Rand (u. a. S4 West),
die
Verdichtung der Taktung der bestehenden Verbindungen sowie weitere ergänzende
Maßnahmen, etwa die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
5. Ein Sofortinvestitionsprogramm für den ÖPNV, etwa für Busführerscheine,
Zuschüsse für die Anschaffung von E Bussen und Ladeinfrastruktur.
6. Angebotserweiterung im regionalen ÖPNV Netz (Bus), u.a. Verdichtung der
Taktung
und Verkürzung der Fahrtzeiten durch ein koordiniertes Schnellbus- und
Zubringer-
System.
7. Die Fortführung des Elektrifizierungsprogramms für das SH Schienennetz.
8. Die Unterstützung bei innovativen Mobilitätsformen in der Metropolregion,
z.B.
Konzepte für Seilbahnen.
9. Vereinfachung und Vergünstigung des bestehenden Tarifsystems durch z.B.
Einführung des 365 EUR Tickets (1 EUR pro Tag), bzw. 120 EUR Tickets (10 EUR pro
Monat) für Kinder/Schüler*innen, Senior*innen und Geringverdiener*innen, in SH
und auch für das Hamburger Stadtgebiet, also im HVV und im Bereich Nah SH.
10. Den verstärkten Ausbau von Radwegen und Bike & Ride Stationen sowie die
Entwicklung alternativer Mobilitätsformen für den ländlichen Raum mit Anbindung
an den ÖPNV.
Begründung
Liebe Delegierte in Schleswig-Holstein,
der Wahlerfolg unserer Partei sowohl bei den letzten Kommunalwahlen als auch bei der diesjährigen Europawahl zeigt , dass viele Bürger*innen hinter einer umweltbewussten Politik stehen und unsere Ziele unterstützen. In den kommenden Jahren müssen entscheidende Weichen gestellt werden, um unsere Natur zu schonen und dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende in Kommunen, Kreisen
und Land. Tragfähige Strategien, Konzepte und Investitionen in Schienen, den öffentlichen Nahverkehr sowie in Fahrradwege sind nötig. Wir bitten den Landesparteitag und unsere Landtagsfraktion daher bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 und darüber hinaus für eine deutliche Stärkung der öffentlichen Mobilität einzutreten, ein entsprechendes Konzept anzustoßen und unsere Maßnahmenvorschläge politisch umzusetzen.
Unterstützer*innen
- Frank Stawitzki (KV Dithmarschen)
Zustimmung
- Johannes Engelmann
- Gabriele Wunsch
- Heinz-Hermann Ingwersen
- Daniel Kück
- Hans-Jürgen Bethe
- Torben Höllman
- Regine Planer-Regis
- Thorsten Riedel
- Lutz Baastrup
- Regina Flesken
Kommentare
Frank Stawitzki:
Wenn nichts mehr geht, ist das Taxi doch wirklich keine Alternative, besonders für Leute mit kleinem Geldbeutel !
Frank Stawitzki, Stadt- und Verkehrsplaner a.D.
Nadine Mai:
Johannes Engelmann:
https://www.tagesschau.de/inland/e-scooter-bilanz-101.html
Regina Flesken:
Regine Planer-Regis:
Susanne Hilbrecht:
Warum taucht Wasserstoff als Antrieb in diesem Antrag gar nicht auf? Ist das nicht eher der Antrieb der Zukunft mit Blick auf die Probleme bei Energieerzeugung sowie Herstellung und Entsorgung der Batterien?
Auf den aktuellen Hype der E-Roller würde ich auch nicht aufspringen, die sind für mich keine Lösung, da sie neue Probleme schaffen und keine wirklich lösen.
Schön würde ich finden, wenn die besondere Situation im ländlichen Raum in einem eigenen Punkt gewürdigt würde und nicht wie in Punkt 10 als Anhängsel zu unbestritten notwendigen Verbesserungen im Radverkehr.
Und weiterhin denke ich, dass Bürger*innenbusse als Möglichkeit für regionale ÖPNV-Lösungen eine explizite Erwähung in diesem Antrag verdient hätten.